Satzung

Inhaltsverzeichnis

Präambel ………………………………………………………………………………………………………………. 3
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr ………………………………………………………………………………. 3
§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit ………………………………………………………………………………… 4
§ 3 Mitgliedschaft ………………………………………………………………………………………………… 6
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder …………………………………………………………………. 6
§ 5 Mitgliedsbeiträge ……………………………………………………………………………………………. 7
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft ………………………………………………………………………… 7
§ 7 Organe des Vereins ……………………………………………………………………………………….. 8
§ 8 Mitgliederversammlung …………………………………………………………………………………… 9
§ 9 Aufgaben und Rechte der Mitgliederversammlung …………………………………………….. 9
§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ………………………………………………… 10
§ 11 Vorstand ……………………………………………………………………………………………………… 11
§ 12 Aufgaben und Rechte des Vorstands ……………………………………………………………… 12
§ 13 Jahresabschluss, Ergebnisverwendung, Kassenprüfung ………………………………….. 14
§ 14 Satzungsänderungen ……………………………………………………………………………………. 14
§ 15 Auflösung des Vereins ………………………………………………………………………………….. 15
§ 16 Inkrafttreten …………………………………………………………………………………………………. 15

Hinweis: Bei Personenangaben wird im Text dieser Satzung die männliche Form verwendet. Dies geschieht ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit. Die Personenangaben beziehen sich auf Angehörige aller Geschlechter.

Präambel

1. Die Anzahl der Menschen mit einem höheren Lebensalter nimmt zu. Dies gilt auch für die Stadt Fellbach mit ihren Stadtteilen Fellbach, Schmiden und Oeffingen: Auch hier bringen die demografischen Veränderungen große Chancen mit sich und stellen die Stadtgesellschaft zugleich vor große Herausforderungen.

2. Eine bedeutende Herausforderung liegt darin, Menschen dazu einzuladen, ihren „dritten Lebensabschnitt“ in Gemeinschaft mit anderen Menschen zu gestalten – eine Gemeinschaft, die von der Bereitschaft „aktiver Senioren“ profitiert, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten für die eigene Altersgruppe und für jüngere Generationen einzusetzen.

3. Auf diese Weise Bildungs-, Begegnungs- und Veranstaltungsangebote zu schaffen, hat in Fellbach eine lange Tradition. In allen drei Stadtteilen sind Begegnungsstätten mit einem eigenen unverwechselbaren Charakter gewachsen, die untereinander eine bewährte Zusammenarbeit pflegen. Um diese weiter zu vertiefen und die vorhandenen Kräfte zu bündeln, soll die Verantwortung für die drei Begegnungsstätten künftig ein gemeinsamer Verein tragen.

4. Zielsetzung des Vereins ist es, die in Fellbach bestehenden Angebote für Senioren fortzuführen und unter Mitwirkung der beteiligten Mitgliedsorganisationen weiter auszubauen. Bewusst soll hierbei die Bereitschaft von Menschen gefördert werden, sich – qualifiziert begleitet durch hauptamtliche Kräfte – für ihre Mitmenschen ehrenamtlich einzusetzen.

5. Die Aktivitäten des Vereins sollen allen in Fellbach lebenden Menschen zu Gute kommen – unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Konfession oder Weltanschauung.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen

Forum Fellbach e.V. (nachfolgend „Verein“ genannt)

und ist im Vereinsregister eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Fellbach.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Zweck des Vereins ist die Förderung
a) der Altenhilfe;
b) von Kunst und Kultur;
c) der Erziehung, Volks- und Berufsbildung;
d) des Wohlfahrtswesens;
e) internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
f) von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
g) des Sports;
h) der Heimatpflege und Heimatkunde;
i) des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch folgende Projekte und Maßnahmen in Fellbach, Schmiden und Oeffingen:
a) Trägerschaft und Betrieb von Begegnungsstätten in den Stadtteilen Fellbach, Schmiden und Oeffingen für Menschen aller Altersgruppen, insbesondere für Senioren; dabei soll durch vielseitige Angebote (z.B. Veranstaltungen, Vorträge, Führungen, Fortbildungen, Kurse, Trainings) den spezifischen Interessen von älteren Menschen Rechnung getragen sowie der Austausch zwischen verschiedenen Generationen, Kulturen und allen Teilen der Stadtgesellschaft gefördert werden.

b) Aktivitäten zur Stärkung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements in Fellbach, Schmiden und Oeffingen (z.B. Vorträge und Informationsveranstaltungen zu Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements, Aktivierung und Vermittlung von Ehrenamtlichen, Spendenraufrufe).
c) Veranstaltungen in den Bereichen Kunst und Kultur (z.B. Kunst-, Mal- und Zeichenkurse, Literaturkurse, Lesungen, Kunstaustellungen, Konzerte, Musiktage, Literatur- und Singkreise, Museumsbesuche, Führungen und Vorträge).
d) Vorträge, Kurse und Veranstaltungen zur Vermittlung von Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung (z.B. Sprach- und Computerkurse, Gedächtnistrainings, Fachvorträge, Vorträge und Fortbildungen zur Vermittlung von Alltagswissen und -kompetenzen).
e) Durchführung interkultureller Veranstaltungen, z.B. Vorträge, Reiseberichte und sonstige Informationen über andere Länder, Sitten und Nationen für Menschen jeglicher Herkunft, Nationalität, Glaubens und politischer Vorstellung, um ein friedvolles und tolerantes Zusammenleben zu ermöglichen.
f) Vermittlung von Informationen zur Aufklärung und Beratung von Verbrauchern, um deren Stellung im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zu verbessern (z.B. durch Vorträge zu rechtlichen und wirtschaftlichen Themen).
g) altersgerechte Bewegungs- und Sportangebote zur Erhöhung und Verbesserung der körperlichen Aktivität (z.B. Gymnastik, Yoga, Qi Gong, Walking, Wandern, Radfahren, Tanz).
h) Aktivitäten zur Pflege des Heimatgedankens und der Heimatkunde (z.B. Stadt- und Naturführungen, Vorträge und Veranstaltungen zu Geschichte von Stadt und Region).
i) Maßnahmen zur Unterstützung von notleidenden oder gefährdeten Menschen in Fellbach, Schmiden und Oeffingen, insbesondere im Bereich der Vorbeugung (z.B. im Bereich der Familien-, Behinderten- und Suchtkrankenhilfe).
j) Angebote für Familien und Alleinerziehende (z.B. Beratungsangebote für pflegende Angehörige, Begegnungsmöglichkeiten für Familien und Alleinerziehende).
(3) Der Verein ist berechtigt, alle Geschäfte zu betreiben und Maßnahmen vorzunehmen, die mit dem Zweck des Vereins zusammenhängen oder ihm unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Er darf Tochtergesellschaften gründen und gleichartige

oder ähnliche Unternehmen erwerben, pachten oder sich an ihnen beteiligen. Der Verein kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Mitglied in anderen Vereinen werden.

(4) Der Verein ist berechtigt, Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne des § 58 Nr. 1 AO zu beschaffen und entsprechend zu verwenden. Der Verein kann seinen Zweck auch dadurch erfüllen, dass er seine Mittel teilweise anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet (§ 58 Nr. 2 AO).

(5) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können nur juristische Personen werden, die steuerbegünstigt oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Die Stadt Fellbach ist stets Mitglied des Vereins.

(2) Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist in Textform (z.B. E-Mail) beim Verein einzureichen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Mitgliederversammlung. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an. Die Aufnahme kann ohne Begründung abgelehnt werden. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu Beschlussfassungen einzubringen, bei der Fassung der Beschlüsse mitzuwirken und ihr Stimmrecht auszuüben.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seines Zwecks tatkräftig zu unterstützen, insbesondere

a) die Satzung und die Ordnungen des Vereins einzuhalten und die Beschlüsse der Organe des Vereins zu beachten und auszuführen;

b) sich bei der gemeinsamen Arbeit gegenseitig zu achten und weltanschauliche Toleranz walten zu lassen;

c) Mitgliedsbeiträge, soweit von der Mitgliederversammlung solche festgelegt worden sind, an den Verein zu entrichten.

(3) Bei der Aufnahme eines Mitglieds sowie während der Mitgliedschaft erhebt und verarbeitet der Verein diejenigen personenbezogenen Daten der Mitglieder und ihrer Vertreter, die zur Verfolgung des Vereinszwecks und für die Verwaltung, Betreuung und Information der Mitglieder erforderlich sind.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe von den Mitgliedern Mitgliedsbeiträge erhoben werden.
(2) Hat die Mitgliederversammlung die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen beschlossen, sind die Mitglieder verpflichtet, ihre Beitragspflicht im Wege des SEPA-Verfahrens zu erfüllen und dem Verein ein SEPA-Lastschrift-Mandat zu erteilen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch

a) Austritt;

b) Auflösung des Mitglieds oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke bei diesem;

c) Streichung;

d) Ausschluss.

(2) Der Austritt eines Mitglieds ist gegenüber dem Vorstand des Vereins in Schriftform zu erklären. Ein Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich und mindestens sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres zu erklären.

(3) Der Vorstand ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung zu streichen, wenn das Mitglied einen Mitgliedsbeitrag trotz zweimaliger Aufforderung nicht bezahlt hat.

(4) Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat. Der Ausschluss erfolgt nach vorherige Anhörung des Mitglieds durch Beschluss des Vorstands; dieser bedarf der Begründung. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht das Recht auf Berufung an die nächste ordentliche Mitgliederversammlung zu. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Die Berufung ist innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich einzureichen und zu begründen.

(5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Mitgliedsrechte und etwaige Ansprüche eines Mitglieds gegen den Verein.

§ 7 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung;

b) der Vorstand.

(2) Die Haftung der Mitglieder des Vorstands beschränkt sich unabhängig von der Höhe ihrer Vergütung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Werden Vorstandsmitglieder von Dritten zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, haben sie gegenüber dem Verein Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche und auf Freistellung von Ansprüchen Dritter.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. An der Mitgliederversammlung nehmen die Mitglieder des Vereins sowie die Mitglieder der Vorstands teil. Der Vorstand kann die Teilnahme von Gästen zulassen.

(2) Der Vorstand kann jederzeit aus wichtigem Grund eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel aller Mitglieder des Vereins schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten Absatz (3) und (4) sowie §§ 9, 10 dieser Satzung entsprechend.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform (z.B. E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung, des Orts und der Zeit der Versammlung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzten vom Mitglied dem Verein bekannt gegebenen Kontaktdaten gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn ein Drittel aller Mitglieder des Vereins unter Angabe des Zwecks und der Gründe wenigstens eine Woche vor der Mitgliederversammlung vom Vorstand schriftlich verlangt hat, dass weitere Beschlussgegenstände angekündigt werden.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands oder einem anderen Mitglied des Vorstands nach den Bestimmungen dieser Satzung geleitet. Ist kein Mitglied des Vorstands anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter sorgt für eine zügige Abwicklung der Mitgliederversammlung.

§ 9 Aufgaben und Rechte der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung berät und beaufsichtigt den Vorstand des Vereins. Sie ist zudem für alle grundsätzlichen und richtungsweisenden Maßnahmen zuständig, die nach Gesetz oder dieser Satzung nicht dem Vorstand zugewiesen sind.

(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Beratung des Vorstands unter Berücksichtigung des gemeinnützigen Zwecks des Vereins sowie Aufsicht über die Geschäftsführung des Vorstands;
b) Bestellung, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Vorstands;
c) Erlass, Änderung und Aufhebung einer Geschäftsordnung für den Vorstand;
d) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und des Berichts des Kassenprüfers für das abgelaufene Geschäftsjahr;
e) Feststellung des Jahresabschlusses (§ 13 Absatz (1)) für das abgelaufene Geschäftsjahr und Verwendung des Ergebnisses (§ 13 Absatz (2) Satz 1);
f) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplans;
g) Bestellung der Kassenprüfer für das laufende Geschäftsjahr (§ 13 Absatz (3));
h) Zustimmung zu Maßnahmen und Geschäften des Vorstands, die nach dieser Satzung (§ 12 Absatz (3) Satz 1), nach der Geschäftsordnung für den Vorstand oder aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung zustimmungsbedürftig sind;
i) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (§ 5 Absatz (1));
j) Änderungen der Satzung (§ 14);
k) Auflösung des Vereins (§ 15);
l) Aufnahme von Mitgliedern (§ 3 Absatz (2) Satz 2) und Entscheidung über Berufung gegen Ausschluss eines Mitglieds (§ 6 Absatz (4) Satz 4).

§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist.

(2) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas Anderes

bestimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenenthaltungen werden nicht gezählt.

(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein Vertreter einer Untergliederung eines Mitglieds oder ein anderes Mitglied bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Die Bevollmächtigung eines anderen Mitglieds ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

(4) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Verlangt bei der Wahl von Personen ein anwesendes Mitglied geheime Abstimmung, hat eine geheime Wahl stattzufinden. Werden bei Wahlen mehrere Personen vorgeschlagen, ist derjenige gewählt, der die meisten gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei einer Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit das Los. Stimmenthaltungen werden jeweils nicht mitgezählt.

(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Das Protokoll soll Feststellungen über Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die einzelnen Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 11 Vorstand

(1) Der Verein hat einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf natürlichen Personen. Der Vorstand setzt sich zusammen aus

a) stets der/dem Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister der Stadt Fellbach oder einem anderen von der Stadt Fellbach benannten Vertreter;

b) zwei bis vier weiteren von der Mitgliederversammlung gewählten Personen aus dem Kreis der Personen, die für die übrigen Vereinsmitglieder haupt- oder ehrenamtlich tätig sind; dabei soll darauf geachtet werden, dass die Vorstandsmitglieder insgesamt über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen und möglichst über unterschiedliche Qualifikationen verfügen.

(2) Als Vorstandsmitglieder können nur Personen gewählt werden, die von einem Vereinsmitglied hierfür vorgeschlagen werden. Kein Vereinsmitglied darf durch mehr als eine Person im Vorstand vertreten sein. Die Stadtteile Fellbach, Schmiden und Oeffingen sollen im Vorstand angemessen vertreten sein, vorzugsweise durch Personen, die in den jeweiligen Stadtteilen einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Vereinszwecks leisten. Personen, die in persönlicher Abhängigkeit zum Verein stehen, können nicht Mitglieder des Vorstands sein. Dies gilt insbesondere für Personen, die vom Verein entgeltlich beschäftigt werden.

(3) Vorsitzender des Vorstands ist der Vertreter der Stadt Fellbach (Absatz (1) Satz 3 lit. a)). Der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands wird vom Vorstand aus seiner Mitte gewählt. Der Stellvertreter hat die Aufgaben und Rechte des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist.

(4) Die Mitglieder des Vorstands sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Tatsächlich angefallene und nachgewiesene Auslagen werden ihnen jedoch erstattet, soweit sie für die Führung des Amtes erforderlich waren und angemessen sind. Die Mitgliederversammlung kann unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Vereins beschließen, dass die Mitglieder des Vorstands für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.

(5) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstands beträgt drei Jahre. Eine erneute Wahl ist, auch mehrfach, zulässig. Die Wahl hat rechtzeitig vor dem Ende der Amtszeit des amtierenden Mitglieds des Vorstands zu erfolgen. Findet die Wahl nicht rechtzeitig statt, bleibt das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl des neuen Mitglieds im Amt. Die Wahl ist unverzüglich nachzuholen.

§ 12 Aufgaben und Rechte des Vorstands

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er leitet den Verein in eigener Verantwortung unter Beachtung der Regeln ordnungsgemäßer Geschäftsführung nach Maßgabe der Gesetze, dieser Satzung, der Geschäftsordnung für den Vorstand sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(2) Der Vorstand hat im Rahmen seiner Geschäftsführung insbesondere folgende Aufgaben:

a) Verwaltung des Vereinsvermögens unter Beachtung des steuerbegünstigten Zwecks des Vereins;

b) Entwicklung und Umsetzung der konzeptionellen und strategischen Ausrichtung des Vereins, insbesondere auch im Hinblick auf die fachliche und inhaltliche Weiterentwicklung der Arbeitsgebiete des Vereins;

c) Abschluss, Änderung und Beendigung von Arbeitsverträgen;

d) Streichung und Ausschluss von Mitgliedern (§ 6 Absatz (3) und (4));

e) Erstellung des Jahresberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr;

f) Aufstellung des Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr (§ 13 Absatz (1));

g) Aufstellung des Wirtschaftsplans;

h) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen (§ 8);

i) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(3) Die Mitglieder des Vorstands bedürfen für alle Maßnahmen und Geschäfte, die mit Ausgaben von mehr als EUR 10.000,00 verbunden sind, der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Gleiches gilt, wenn die Mitgliederversammlung einzelne Maßnahmen oder Geschäfte in der Geschäftsordnung für den Vorstand oder durch Beschluss für zustimmungspflichtig erklärt. Die Zustimmung der Mitgliederversammlung zu einzelnen Maßnahmen oder Geschäften der vorgenannten Art ist entbehrlich, sofern diese im Rahmen des Wirtschaftsplan bereits von der Mitgliederversammlung im Einzelfall oder pauschal genehmigt worden sind. In Eilfällen, in denen die erforderliche Zustimmung nicht rechtzeitig vorab eingeholt werden kann, dürfen die Vorstandsmitglieder ausnahmsweise auch ohne vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung handeln, wenn dies notwendig ist, um wesentliche Nachteile für den Verein abzuwenden. In diesem Fall haben die Vorstandsmitglieder die Mitgliederversammlung unverzüglich über das vorgenommene Geschäft zu informieren und dabei auch den Grund der Eilbedürftigkeit darzulegen.

(4) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstands vertreten den Verein gemeinsam. Im Innenverhältnis gilt, dass der

Vorsitzende des Vorstands, bei Verhinderung sein Stellvertreter, immer an der Vertretung mitwirken muss.

§ 13 Jahresabschluss, Ergebnisverwendung, Kassenprüfung

(1) Der Jahresabschluss des Vereins wird unter Beachtung der Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung vom Vorstand aufgestellt und von der Mitgliederversammlung festgestellt.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstands über die Ergebnisverwendung. Das Jahresergebnis ist im Einklang mit dem Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und nach Maßgabe des steuerbegünstigten Zwecks des Vereins zu verwenden. Soweit danach zulässig, dürfen Rücklagen gebildet werden.

(3) Die Ordnungsgemäßheit der Buchführung des Vereins wird jährlich durch zwei Kassenprüfer überprüft. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung bestellt und dürfen nicht dem Vorstand angehören. Soweit der Umfang der Geschäftstätigkeit des Vereins dies erfordert, kann die Mitgliederversammlung einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zum Kassenprüfer bestellen und mit der entgeltlichen Kassenprüfung beauftragen.

§ 14 Satzungsänderungen

(1) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur beschlossen werden, wenn dies bei der Einberufung der Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt angekündigt worden ist. Satzungsänderungen (einschließlich der Änderung des Vereinszwecks) bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(2) Absatz (1) gilt nicht für Satzungsänderungen, die aufgrund einer Verfügung seitens des Registergerichts, der Finanzverwaltung oder einer anderen Behörde erforderlich werden. Der Vorstand ist ermächtigt, über solche Satzungsänderungen allein und ohne Zustimmung der Mitglieder zu beschließen; er hat die nächste Mitgliederversammlung hierüber zu informieren.

 

§ 15 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegeben gültigen Stimmen beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, sind die Mitglieder des Vorstands einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Fellbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 26.07.2019 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.